Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde am Donnerstag vom Vorwurf des tausendfachen Betrugs vollständig freigesprochen.
Und wegen gerade einmal 11 Euro sowie 8 Euro Steuerhinterziehung und einer Hundematte in den Betriebsausgaben zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt. Offensichtlich nur, um die Signalwirkung eines vollständigen Freispruchs zu verhindern. In einem exklusiven NIUS-Interview schildert Ballweg seine Erlebnisse in Untersuchungshaft und die bewusste Demütigung beim Haftprüfungstermin.
„Ich hatte zwei Aktenordner dabei. Ich habe im Gefängnis Zeit gehabt, immer meine Akten zu lesen, habe mich vorbereitet“, erzählt Ballweg im NIUS-Interview.
Und: „Er [der Haftrichter] wollte mir partout die rechte Hand gefesselt lassen, damit ich nur mit einer Hand in meinen Ordnern blättern konnte.“
Ballwegs Anwalt habe natürlich nachgefragt, was das soll. Doch als Beschuldigter habe man so gut wie null Rechte, so Ballweg. „Ich denke, er hat das ganz bewusst gemacht, um mich zu demütigen.“
Hier geht’s zum vollständigen Interview: https://www.nius.de/interview/news/michael-ballweg-im-grossen-nius-interview-man-fesselte-mich-um-mich-zu-demuetigen/d9ae2df6-7bcb-4456-8dda-22147b5bb868
Ein Rückblick:
Michael Ballweg saß 280 Tage in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim, kam im April 2023 frei. Dem Querdenken-Gründer, der in der Pandemie Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen mobilisierte, wurden Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. Ende März 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht Stuttgart, die nun in großen Teilen abgewiesen wurde.
Nach monatelangem Säbelrasseln der Staatsanwaltschaft soll plötzlich also fast nichts gewesen sein. Kein hinreichender Tatverdacht auf Betrug, kein hinreichender Tatverdacht auf Geldwäsche. Laut Anklage sollte Ballweg 500.000 Euro Spendengelder für eigene Zwecke genutzt und in 9450 Fällen betrogen haben. Alles haltlos, sagt das Landgericht Stuttgart in seinem Beschluss. Lediglich die Steuersache soll zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.
Der komplette Wegfall des Kernvorwurfs, Ballweg habe seine Anhänger abgezockt und Hunderttausende Euro in der eigenen Tasche verschwinden lassen, lässt die Anklage in einem neuen Licht erscheinen. War Ballweg am Ende wirklich ein politischer Gefangener, wie seine Unterstützer, Anwälte und er selbst immer wieder erklärt haben?
Fest steht: Für die Staatsanwaltschaft ist die zurückgewiesene Klage nach monatelangen Ermittlungen eine Blamage. Ballweg schreibt auf X: „Schallende Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft.“ Hinsichtlich der U-Haft könne man nun von Freiheitsberaubung sprechen.
Hier finden Sie alle Interviews, Artikel und Informationen in der raum&zeit: https://www.raum-und-zeit.com/?s=ballweg
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