Das umfassende Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ (BBB) wurde in den USA mit knapper Mehrheit verabschiedet und unterzeichnet. Als „Omnibus-Gesetz“ bündelt es eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu Einwanderung, Steuern, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Klimapolitik.
US-Prräsident Donald Trump sieht die Klimafrage bekanntlich als „Scam“ (Betrug) an. Die Klimapolitik und der Plan zur „Klimaneutralität“, wie er etwa in der EU weiterhin entschlossen verfolgt wird, sind in den USA beendet. In Ländern wie Russland, Indien oder China gab es „Klimapolitik“ nur offiziell, aber nicht de facto.
BBB umfasst etwa 1000 Seiten. Die Auswirkungen auf die Amerikaner sowie auf die Welt werden weitreichend sein. Die meisten Änderungen werden jedoch Zeit benötigen, um vollständig umgesetzt zu werden.
Im Folgenden die wichtigsten Änderungen zum Thema Klima.
Rückbau des IRA
Der Inflation Reduction Act (IRA), der 2022 unter Biden verabschiedet wurde und Hunderte Milliarden Dollar in erneuerbare Energien sowie „Klimaschutz“ investierte, wird weitgehend aufgehoben. Der IRA galt als „Meilenstein der US-Klimapolitik“ und wurde von der linksliberalen westlichen Elite gefeiert. Steuervergünstigungen für Wind- und Solarenergie, Elektrofahrzeuge, Batterien und andere saubere Energietechnologien werden abgeschafft oder stark eingeschränkt.
Förderung fossiler Brennstoffe
Für die Produktion von Kohle, Öl und Gas werden neue Anreize geschaffen. Die Methansteuer wird abgeschafft, Genehmigungen für neue fossile Brennstoffprojekte werden erleichtert, und Steuervergünstigungen für die Kohleproduktion werden ausgebaut.Vier Millionen Hektar Land mit Kohlevorkommenwerden für den Abbau freigegeben. Die USA setzen wieder großflächig auf fossile Energien.
Abschaffung von Klimaprogrammen
Programme zur Anpassung an den Klimawandel und zur Förderung von „Klimagerechtigkeit“ werden ersatzlos gestrichen. Auch Forschungsgelder für „klimabezogene“ Projekte entfallen. Regulierungen, die im Namen des „Klimas“ eingeführt wurden, sind ebenfalls bald Geschichte. Dies betrifft etwa CO₂-Vorschriften. Begriffe wie „Klimawandel“ und „Treibhausgasemissionen“ werden aus strategischen Dokumenten und Bundesrichtlinien entfernt.
Klimalobby warnt
Klimalobbyisten warnen davor, dass die USA Tausende Jobs verlieren, China einen Wettbewerbsvorteil erlangen und der CO₂-Ausstoß außer Kontrolle geraten könnte. Trumps Administration verteidigt jedoch die neue Linie. Man werde den „Klimabetrug“ beenden.
Man darf gespannt sein, wie sich diese Lockerungen auf die US-Wirtschaft auswirken werden.
