Nach der Luftbesteuerung (CO2-Steuer, derzeit 55 Euro/Tonne) gerät nun das zweitwichtigste Naturgut ins Visier der Politik: das Wasser.
Und auch hier muss die angeblich menschengemachte Erderwärmung als Begründung herhalten: In Zeiten des Klimawandels werde der Schutz des Wassers auch im eigentlich wasserreichen Bayern immer wichtiger, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Anschluss an die Kabinettssitzung Ende Juli vor Pressevertretern. Was der Klimawandel eigentlich mit dem Wasserschutz zu tun habe, erläuterte er nicht.
Der bayerische Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Landtag diskutiert und dann bis Ende des Jahres endgültig beschlossen werden.
Für den Sommer 2025 wurde ja für Deutschland eine Dürre nie gekannten Ausmaßes prophezeit. Davon ist allerdings bis Anfang August noch nicht viel zu spüren. Seit gut einer Woche herrscht kühles Regenwetter. Und wenn es dann zu viel Wasser von oben gibt, ist es auch wieder Klimawandel.
Rund 15 Euro mehr pro Haushalt
Bayern hat bislang neben Hessen und Thüringen keine Abgabe auf die Wasserentnahme erhoben. Ab 2026 nun, geht es nach Söder, sollen pro Kubikmeter Grundwasser 10 Cent gezahlt werden. Für Privathaushalte sind das durchschnittlich 15 Euro pro Jahr. Wasserversorger und Brunnenbetreiber haben einen Freibetrag von 5000 Kubikmeter. Außerdem entfallen Zahlungen bei Wasserentnahmen für die Feuerwehr, Tierhaltung, Fischerei oder Kühlanlagen sowie bei Nutzung erneuerbarer Energien. Großverbraucher und landwirtschaftliche Betriebe profitieren von Sonderregelungen und teilweise großzügigen Freimengen.
Das hat natürlich wieder Kritiker auf den Plan gerufen, die hier eine Ungerechtigkeit wittern. Wie so häufig ist der Einwand allerdings zu kurz gedacht, denn eine Belastung auch der Großverbraucher würde natürlich an die Kunden (wir alle) weitergegeben werden. Jede Art Verbrauchssteuer bzw. -abgabe trägt zur Preisinflationierung bei und nagt damit am allgemeinen Wohlstand.
Fragliche Zweckgebundenheit
Natürlich wird uns versichert, dass die Einnahmen aus dem Wassercent (voraussichtlich 80 Millionen Euro/Jahr) zweckgebunden in den Wasserschutz fließen würden. Aber ist das Geld einmal im Staatssäckel, kann das niemand genau kontrollieren, wie die Erfahrung aus anderen Bundesländern mit ähnlichen Regelungen nahelegen.
Politiker wittern von Natur aus, wann sie wo neue Geldquellen anzapfen können. Das Klima schien in Bayern wegen des angekündigten Dürresommers gerade besonders günstig, und schon schlug Söder zu.
