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Es herrscht – nicht nur aktuell in der Corona-Krise – eine gefährliche Asymmetrie in unserer Gesellschaft. Das Parlament vertritt nur zehn Prozent der Bürger. Die öffentlich-rechtlichen Medien vermitteln in erster Linie die Sicht der Regierenden. Mit den Kreuzen, die wir alle vier Jahre machen dürfen, können wir das politische Geschehen kaum mitbestimmen. Viele Menschen haben resigniert oder sich einlullen lassen. Die Democracy App kann unsere Demokratie effektiv wiederbeleben!
raum&zeit: Viele Menschen haben den Eindruck, dass in der Corona-Krise wichtige demokratische Prinzipien verloren gegangen sind. Auch Abgeordnete des Bundestages waren beunruhigt und brachten entsprechende Gesetzesvorschläge ein, zum Beispiel für mehr freien Journalismus und mehr Rechtsstaat. Mit der von Ihnen entwickelten Democracy App hatte man einen guten Einblick in die Abläufe auf der Ebene des Bundestages, also des Parlamentes. Welches Bild auf unsere Demokratie bot sich hier?
Marius Krüger: Es ist ja so, dass wir in einer repräsentativen, sogenannten parlamentarischen Demokratie leben und erstaunlicher Weise war sogar das Parlament lange Zeit zu großen Teilen nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Das bedeutet, dass selbst die Parlamentarier durch die Anträge, die Sie eben genannt hatten, nur einen minimalen Einfluss im Sinne von Antragsinitiativen hatten. Letztendlich wurde nur das in den Parlamenten – als verlängerter Arm der Regierung – beschlossen, was in den Kabinettssitzungen des Bundes und der Länder vorgegeben wurde. Hier hat sich also schon ein demokratischer Ausnahmezustand ergeben. Es wurde nur noch auf Basis von Verordnungen regiert und es bestand gar keine parlamentarische Legitimation mehr. Die parlamentarische Legitimation wurde sich dann nachträglich mit der ersten und zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes besorgt. Das heißt, in der Coronakrise wurde unser demokratisches System – bei dem man sich ohnehin schon fragen kann, wie demokratisch es ist – übergangen.
Mehr Transparenz
r&z: Spätestens jetzt zeigt sich also, dass wir dringend eine Verbesserung unseres demokratischen Systems bräuchten! Könnte die Democracy App hierbei ein wichtiger Schritt sein? Mit ihr können wir immerhin schon mal die Ebene des Parlamentes transparent machen und diese auch eventuell beeinflussen.
M. K.: So ist es. Grundsätzlich sind die Möglichkeiten der App, die wir gebaut haben, so: Man kann alle parlamentarischen Beschlüsse auf seinem Handy verfolgen als wäre man Abgeordneter. Das bedeutet, wir haben in der App alle Gesetze und Anträge, die auch den Parlamentariern in naher Zukunft zur Abstimmung stehen, sowie auch die, die in der Vergangenheit gelaufen sind; dazu alle Informationen, die auch Parlamentariern zur Verfügung stehen wie Ausschussprotokolle oder Originalgesetzestexte mit einer inhaltlichen Zusammenfassung und so weiter. Die App gibt also Einblick in die Arbeit des eigenen Gesetzgebers, des Parlamentes, denn de facto ist ja das Parlament für uns Bürger die einzige Möglichkeit, unsere Volksherrschaft auszuüben, das heißt politischen Einfluss zu nehmen über unsere Vertreter. Und insofern ist es interessant zu schauen, was dort beschlossen wird, von wem und mit welcher Mehrheit. Zusätzlich bietet unsere App noch die Möglichkeit, als App-Nutzer selbst zu den Vorgängen abzustimmen. Dies halten wir für sehr wichtig, weil wir die Gesamtrepräsentativität der politischen Entscheidungen in Frage stellen…
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