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Sind wir aktuell unfreiwillige Beobachter zerstörerischer Prozesse, die unsere Demokratie in sich zusammenstürzen lassen? Wie konnte es passieren, dass Gewaltenteilung und Föderalismus so schnell verloren gingen? Welche Fehler hatte unser System, dass seine demokratische Grundstruktur so wenig geschützt war? Gibt es Alternativen? Unser Autor gibt wertvolle Denkanstöße.
Spätestens seit der Corona-Krise stellen immer mehr Menschen unser momentanes Herrschaftssystem, die sogenannte repräsentative Demokratie, in Frage. Zu sehr hat diese Form der Demokratie diktatorische Züge angenommen. Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes sind seit der Coronakrise nur noch in Fragmenten vorhanden. Der Föderalismus, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, wurde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im April 2021 quasi beendet und alle Macht nach Berlin ins Bundeskanzleramt transferiert. Dabei wurde der Föderalismus eigentlich eingeführt, damit genau das nicht passiert. Und das Parlament? Es hat kaum noch Mitspracherechte. Verordnungen, Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen werden von der Regierung mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes am Parlament vorbei getroffen. Ein Grundpfeiler der Gewaltenteilung, das Parlament, wurde damit quasi abgeschafft.
Erosion demokratischer Grundpfeiler
Auch beim zweiten Grundpfeiler der Gewaltenteilung sieht es nicht besser aus. Wer sich zum Beispiel fragt, warum die Justiz die systematische Zerstörung unsere Demokratie nicht aufhält, muss seinen Blick nur zum Obersten Verfassungsgericht nach Karlsruhe richten. Präsident des Obersten Verfassungsgerichtes ist Stephan Harbarth. Bis zum Jahre 2018, als er nach Karlsruhe ging, war er mehr als acht Jahre Abgeordneter der CDU und ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel. Sie hat ihn auch in diese Schlüsselposition beim Obersten Verfassungsgericht gebracht. Gegen Widerstände und in beachtlichem Tempo. Denn schon nach seiner Ernennung zum Verfassungsrichter gab es wegen seiner Vergangenheit als CDU-Politiker und Lobbyist gleich zwei Verfassungsbeschwerden. Das hinderte aber niemanden daran ihn noch im selben Jahr zum Vize-Präsidenten des Gerichts zu machen. Weniger als zwei Jahre später war er dann auch schon Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Ein enger Vertrauter der Kanzlerin und Vollblutlobbyist – mit seiner Kanzlei vertritt er nebenher die großen Player der Wirtschaft – wird also innerhalb kürzester Zeit trotz Verfassungsbeschwerden zum obersten deutschen Richter. Die Worte Bock und Gärtner fallen einem in diesem Zusammenhang ein. Ist das wirklich noch Demokratie? Fälle wie der von Harbarth sind leider kein Einzelfall, sondern treten in der Justiz, besonders an den entscheidenden Stellen, zuhauf auf. Damit ist auch der zweite Pfeiler der Gewaltenteilung, die Justiz, quasi ausgehebelt. Es herrscht also nur noch einer der drei Pfeiler: die Exekutive: Die Regierung und ihre ausführenden Organe. Diese ausführenden Organe, wie die Polizei, gehen seit der Corona-Krise teils mit Gewalt gegen all jene vor, die anderer Meinung sind und dies auf Demonstrationen kundtun. Es gibt unzählige Videos, wie Polizisten Jugendliche jagen, weil sie ihre Maske nicht korrekt tragen oder Polizisten die brutal Menschen festnehmen, die friedlich mit dem Grundgesetz in der Hand demonstrieren. Man kennt das sonst nur aus Diktaturen….
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