Der Einfluss der Pharmaindustrie auf politische Entscheidungen der Bunderegierung

Für 200 Millionen Euro hat die Pharmaindustrie der Regierung den Schneid abgekauft – der bisher letzte Coup der erfolgreichsten Lobby Deutschlands

Von Wolfgang Gehrmann, Hamburg – raum&zeit Ausgabe 117/2002

Was in Brüssel üblich ist, nämlich dass die Industrieverbände der globalen Multis der EU-Kommission Gesetzestexte vorformulieren, die dann von der Kommission 1:1 übernommen werden, geschieht in ähnlicher Form in Berlin. Damit es zu keiner Regelung eines Festbetrages für die jährlichen Ausgaben von Arzneimitteln kam, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt es vorgesehen hatte, spendete die Pharma-Industrie 200 Millionen Euro an die Betriebskrankenkassen als „Kompensation“. Den Deal eingefädelt hatte Gerhard Schröder, der schon als Ministerpräsident von Niedersachsen der Pharma-Industrie stets zu Diensten stand.

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