Welt-Klimagipfel 2015 in Paris

Eine Luftnummer

Die 196 Teilnehmer-Staaten am Pariser Weltklimagipfel 2015 haben sich darauf geeinigt, „Maßnahmen zu ergreifen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °Celsius im Vergleich mit der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.“ Die Massenmedien applaudierten einmütig und sprachen vom „Wunder von Paris“ (Spiegel). Müssen wir jetzt also mit dem Schlimmsten rechnen? Kommen nun eine verschärfte Regulierung der Wirtschaft, höhere Steuern und Energiepreise und mittelfristig die totale Kontrolle der Bürger mittels CO2-Card? Gemach. Bei genauerem Hinsehen nämlich entpuppt sich die Klima-Show als Sturm im Wasserglas.
Die FAZ schrieb: „Allein die Tatsache, dass erstmals alle Staaten einen Vertrag zum Klimaschutz akzeptieren, ist ein Fortschritt.“ Doch in dem Abschluss-Text, auf den sich die Delegierten geeinigt haben, ist von einem “Adoption of the Paris Agreement“ die Rede, was man mit „Übereinkommen“ verdeutschen kann. Das Wort „Contract“ oder „Treaty“ (deutsch: rechtsverbindlicher Vertrag) wurde wohlweislich vermieden.
Jeder der 196 Staaten muss dieses Übereinkommen überdies erst ratifizieren. Man darf sicher sein, dass bereits hier der gefeierte Klima-Konsens ins Wanken gerät. Und selbst wer ratifiziert, kann laut Artikel 28 der Abschlusserklärung drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens ohne Begründung wieder austreten. Doch auch wenn das nicht geschieht, muss ein Unterzeichner-Staat keine Sanktionen fürchten, wenn er seine „Klimaziele“ nicht erreicht. Es fehlt schlicht die völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Überdies ist die Kontrolle der angestrebten Dekarbonisierung weitgehend in das Belieben der Staaten gestellt. Da bleibt also nicht viel übrig außer viel heißer Luft.  „Dem Jubel von Paris, einen Vertrag geschlossen zu haben, was vor sechs Jahren in Kopenhagen misslungen war, wird ein schwerer Kater folgen“, prophezeit die FAZ. Richtig, und das ist auch gut so.
Merke: Wer erklärt, man könne die globale Durchschnittstemperatur – ein nur theoretisch vorhandener Wert, der überdies von nicht-linearen, chaotischen und daher unvorhersehbaren Prozessen abhängt – über die Drosselung der CO2-Emissionen wie mit einem Thermostaten auf ein Zehntel Grad genau regulieren, dem ist nicht zu trauen, weil er schlicht lügt. Mit Wissenschaft hat das jedenfalls nichts zu tun. Hier geht es nicht um Klima-Rettung – ohnehin eine Hybris – sondern um eine globale politische Agenda.
(Detlef Scholz)

Quellen:

www.eike-klima-energie.eu/news-cache/klimavertrag-von-paris-scheinbarer-misserfolg-und-realer-erfolg-in-einem/

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimagipfel/weltklimavertrag-ist-minimalkonsens-von-klimagipfel-in-paris-13964419.html

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