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Demonstrationen gegen Corona-Restriktionen

Grundrechte-Demo: Am Freitag, 17. April 2020, fand am Münchner Marienplatz eine Klein-Demo von 12 Personen für die Wiederherstellung der Grundrechte statt. Die vom Verein Mehr Demokratie e. V. und der ödp initiierte Demonstration wurde in letzter Minute vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erlaubt, nachdem das KVR München die Demo zuvor noch abgelehnt hatte. „Ich bin sehr dankbar, dass die höchste Instanz das nun entschieden hat. Das heißt, in ganz Bayern wird es jetzt möglich sein, kleine Versammlungen wieder durchzuführen. Wir haben das Versammlungsrecht in Bayern erstritten. Und das ist natürlich ein erster kleiner Weg zur Normalisierung der Grundrechte″, so der Münchner ödp-Vorsitzende Thomas Prudlo.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/infektionsschutzgesetz-streit-um-klein-demo-1.4878695

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/demo-erlaubt-grundrechte-zurueckgeholt-1.4879783

https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgerichtshof-erlaubt-demonstration-fuer-grundrechte,RwQ44iZ

Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Kundgebungen, bei denen die Teilnehmer gegen die Corona-Restriktionen und für die Wahrung der Grundrechte demonstrierten. Auffällig ist, dass die Behörden der verschiedenen Bundesländer noch sehr unterschiedlich mit den Demonstranten umgehen. Während beispielsweise in Stuttgart ein Demo-Verbot nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgenommen wurde, haben Gerichte in Hamburg das Verbot in zweiter Instanz bestätigt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/stuttgart-demonstration-grundrechte-pandemie-coronavirus

https://www.mopo.de/hamburg/demo-verbote-waehrend-corona-ist-hamburg-ganz-besonders-rigide--36576942

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass pauschale Verbote von Demonstrationen nicht verfassungskonform sind. So müsse stets der Einzelfall geprüft werden, zum Beispiel ob die Demonstranten die Hygienemaßnahmen, wie die Einhaltung des Mindestabstands, befolgen.

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-grundrechte-bundesverfassungsgericht-kippt.1939.de.html?drn:news_id=1121945

https://www.tagesschau.de/inland/corona-demonstrationsrecht-101.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bundesverfassungsgericht-demo-verbot-100.html

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