Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 209

Der Staat läuft Amok

Die jetzige Regierung muss als eine der schlimmsten in der Nachkriegsgeschichte betrachtet werden, zumindest was die Errichtung eines totalitären Überwachungsstaates anbelangt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses, die geplante Verwendung von Mautdaten für Fahndungszwecke, Staatstrojaner (was sogar die Massenmedien empörte), Fahrverbote für „Hate Speech“, schrittweise Bargeldabschaffung (u. a. um alle Transaktionen nachverfolgen zu können) oder die automatische Aktivierung der elektronischen Identifikationsnummer im Perso mit eID-Funktion (elektronischer Identifikationsnachweis) – das sind alles untrügliche Zeichen dafür, wohin die Reise gehen soll. Flankierend wird die optische Überwachungsinfrastruktur massiv ausgebaut. Biometrische Daten und Ausweisfotos können ab 15. Mai 2018 auch von den Geheimdiensten bei den Behörden angefordert werden. Es ist einfach unfassbar, was diese Regierung, die längst nur ein verlängerter Arm des tiefen Staates ist, ihren Bürgern zumutet. Und eigentlich noch unfassbarer ist die Gleichgültigkeit, ja Apathie, mit der diese das alles hinnehmen: Ja, wenn’s der Terrorbekämpfung dient ... Es ist aber eine historische Tatsache, dass die Geheimdienste der meisten westlichen Staaten zahlreiche abscheuliche Verbrechen begangen haben, die dann allerdings „Terroristen“ in die Schuhe geschoben wurden. Man lese hierzu das Buch „Nato Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ des Schweizer Historikers Daniele Ganser. Der Autor Elias Davidsson hat in seinem Buch „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung“ anhand zahlreicher Beispiele kaum widerlegbar dargelegt, dass die meisten Terroranschläge seit 9/11 – der Mutter aller False Flag Anschläge – auf das Konto von Geheimdiensten gehen. Dieses Vorgehen nennt sich „Strategie der Spannung“ und dient letztlich der Errichtung eines totalitären Staates, der von einer Machtelite beherrscht wird. Man könnte auch schlicht Faschismus dazu sagen. Was uns die Massenmedien präsentieren, ist bloß mehr die Fassade einer Demokratie. (DS)

Keine Giftgasattacke in Khan Sheikoun

Der renommierte Investigativ-Journalist und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Angriff am 4. April 2017 im syrischen Khan Sheikoun kein Giftgas eingesetzt wurde. Unmittelbar nach einem Luftschlag der syrischen Armee auf Dschihadisten hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, Syrien habe chemische Waffen eingesetzt und dabei mehr als 80 Menschen getötet. Die Herkunft der Fotos, die das dokumentieren sollten und die weltweit kursierten, war nicht klar. Auch konnten keine internationalen Beobachter vor Ort recherchieren. Syrien und Russland wiesen die Vorwürfe Trumps als propagandistische Falschinformation zurück. Hochrangige ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter bezweifelten ebenfalls die Aussagen Trumps. So etwa Elizabeth Murray, die 27 Jahre lang als Nahost-Spezialistin für den CIA gearbeitet hat. Sie bezeichnete Trumps Raketen-Angriff auf Syrien als einen gefährlichen „Schuss aus der Hüfte“, der die politische Glaubwürdigkeit Washingtons zunichte mache. Es gebe keine Beweise dafür, dass die syrische Regierung für einen Giftgasangriff in Khan Sheikoun verantwortlich sei. Vielmehr weise alles darauf hin, dass von den USA unterstützte „Rebellen“ ihre Hand im Spiel hatten. Hersh beruft sich unter anderem auf Informanten und Whistleblower aus Geheimdienstkreisen, denen zufolge russische und syrische Militärs die geplante Aktion den amerikanischen Kommandos kommunizierten. Es habe sich um einen speziellen Angriff gehandelt, der hochrangigen IS-Mitgliedern in Khan Sheikhoun gegolten habe. Der amerikanische Geheimdienst wusste laut Hersh auch, dass in dem anvisierten Gebäude, wo das IS-Meeting stattfinden würde, Lebensmittel, Munition, Gas sowie Düngemittel und andere chemische Produkte lagerten. Bereits nach der ersten größeren Sarin-Attacke 2013 im syrischen Ghouta war Hersh zu dem Schluss gekommen, dass nicht Assad dafür verantwortlich war, sondern die Gegner Assads. Diese wollten offenbar ein militärisches Eingreifen der USA provozieren. (DS)

Quelle: www.infosperber.ch

Positive Erfahrungen mit Bürgergeld in Finnland

Beim Bedingungslosen Grundeinkommen (BG, auch Bürgergeld) scheiden sich auch die „guten Geister“. Die einen fürchten eine Förderung einer Faulenzerkultur in der sozialen Hängematte, die anderen glauben, dass durch den sinkenden Leistungsdruck und verminderter Angst vor Fehlschlägen ein Innovationsmotor geschaffen wird. Wenn Menschen wissen, dass sie ein Sicherheitsnetz haben, seien sie deutlich mehr gewillt, größere Risiken einzugehen. Ein Effekt, der direkt der Gesellschaft zu Gute kommen würde. Außerdem sollen durch das BG Verwaltungskosten im Sozialbereich gespart werden können. Klar scheint, dass die fortschreitende Automatisierung Arbeitsplätze vernichtet und so Einkommensverluste entstehen. Nach Schätzungen des World Economic Forums werden bis 2020 mehr als fünf Millionen Jobs in den 15 größten Industrieländern der Automatisierung zum Opfer fallen. Ein gesellschaftliches Problem ist das allemal. Aus Finnland kommt nun die Nachricht, dass das BG hält, was es verspricht. Seit Anfang des Jahres erhalten dort 2 000 Arbeitslose 560 Euro pro Monat ohne irgendeine Gegenleistung. Anders als bei der „Stütze“ werden Nebenverdienste nicht angerechnet. Die Teilnehmer des Pilotprojektes berichten, dass sie sich insgesamt gelöster fühlen als vorher, was sich auch auf ihre Motivation bei der Suche nach einer Arbeit auswirke. Das mag alles stimmen. Tatsache bleibt aber, dass das BG letztlich allen Bürgern gegeben werden soll, von der arbeitslosen Hilfskraft bis zum Top-Manager. Und das wird ohne weitere Steuererhöhungen kaum finanzierbar sein. Steuererhöhungen haben sich aber stets als kontraproduktiv für die Wirtschaftsleistung eines Landes erwiesen. Vielleicht sollte man mal den entgegengesetzten Weg gehen: Steuern radikal runter und so die Wirtschaft ankurbeln. (DS)