Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 213

Einbauzwang für Smartmeter

Sie glauben, wenn Sie per Grundbucheintrag ein Haus Ihr Eigen nennen, dann sind Sie auch der Eigentümer? Leider ein Irrtum! Denn immer wieder mischt sich der Staat in Belange ein, die eigentlich nur Sie etwas angehen. Beispiel: Smartmeter, im Behördenjargon auch „intelligente Messsysteme“ genannt. Ein solches besteht aus zwei Einheiten: einem digitalen Verbrauchsmessgerät inklusive Datenspeicher und einem bidirektionalen Kommunikationsmodul („Smartmeter Gateway“), das per Funk den Verbrauch an den Messstellenbetreiber (also nicht direkt an den Energieversorger) sendet, aber auch selber Signale empfangen und auswerten kann. Smartmeter gibt es für den Verbrauch von Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Gesetzlich niedergelegt sind die Vorschriften zum (de facto also: planwirtschaftlichen!) Einsatz der neuen Mess- und Erfassungstechnik im „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vom 29. August 2016. Ab dem Jahr 2020 kann der Messstellenbetreiber in jedem seiner angeschlossenen Haushalte ein Smartmeter installieren, „... ohne dass Verbraucher sich hiergegen zur Wehr setzen könnten“, (Verbraucherzentrale NRW). Wer also gegen den Einbau dauerfunkender und daher gesundheitsschädlicher Smartmeter in seinem Heim ist, dessen Eigentumsrecht wird außer Kraft gesetzt! Weigert er sich, kriegt er keinen Strom (Gas, Wärme, Wasser) mehr. So einfach geht das in unserer Demokratie. Neben gesundheitlichen Bedenken gibt es auch datenschutzrechtliche Einwände. Denn die Versorgungs- bzw. Betreiberunternehmen können aufgrund der gefunkten Daten sehr genaue Verbrauchsprofile ihrer Kunden erstellen. Mittels moderner Datenanalysesoftware lassen sich individuelle Verhaltensprofile generieren und massenhaft Rohdaten („Datengold“) für Vermarktungszwecke gewinnen und natürlich zu Geld machen. Zudem können digitale Kommunikationssysteme gehackt werden, sodass Verbraucher plötzlich von allen Versorgungsnetzen abgeklemmt sind. Man stelle sich das mal in einer Großstadt vor, wenn plötzlich überall Strom, Gas und Wasser versiegen. („Überweisen Sie 100 Millionen Euro auf folgendes Konto, dann gehen wir aus der Leitung“). Und teurer wird es für die meisten Verbraucher obendrein. Bis zu 60 Euro (brutto) jährlich für den Smartmeter können fällig werden. (DS)

Quelle: www.bmwi.de

Dieselfahrverbot in Städten

Unter dem Banner des Umweltschutzes lässt sich trefflich interessengesteuerte Politik machen. Niemand – keine Person und keine Institution oder Firma – will sich ankreiden lassen, die Umwelt zu schädigen. Gerade bei Unternehmen wäre der Imageschaden durch das angebliche Umweltvergehen unkalkulierbar. Der öffentliche Druck auf den „Umweltsünder“ wird so groß, dass jeglicher Versuch, auch nur rational zu argumentieren, als ein „sich aus der Verantwortung stehlen“ ausgelegt wird. Man sagt in so einem Fall auch: Das Thema ist verbrannt. Genau so ergeht es derzeit dem Diesel (als Fahrzeug und als Treibstoff). Die in Deutschland erfundene und zur Perfektion gebrachte Dieseltechnik, die der deutschen Autoindustrie einen Spitzenplatz in der Welt sichert, gilt plötzlich als Teufelswerk. Das posaunen jedenfalls unsere Qualitätsmedien hinaus. Besonders die Stickoxide (NOx) aus Dieselverbrennung sollen die Atemluft in deutschen und ausländischen Städten verpesten. Nun ist Stickstoff (N) für das Leben auf der Erde als elementarer biologischer Baustoff unentbehrlich, und die gesamte Düngemittelindustrie basiert unter anderem auf dieser Substanz. Stickoxide sind ebenfalls natürliche Bestandteile der Atemluft, der natürliche Eintrag in die Atmosphäre durch Blitzaktivität ist sogar größer als der menschliche. Seit Anfang der 1990er Jahre wurden die Stickoxid-Emissionen in Deutschland um 60 Prozent reduziert. Und auf einmal soll dieses Spurengas (in parts per billions ppb gemessen) die Volksgesundheit gefährden? Im Abschlussbericht des Abgas-Ausschusses des Deutschen Bundestags heißt es dazu: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO₂-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen.“ Soso. Das muss man sich mal klarmachen: Während das erwiesenermaßen krebsauslösende und erbgutschädigende Pestizid Glyphosat (eine Erfindung des Menschen) durchgewunken wird, geben sich Politik, NGOs, Lobbyisten und Medien plötzlich überaus besorgt um die Volksgesundheit wegen eines natürlichen Spurengases! Mit der vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Erlaubnis, Fahrverbote zu verhängen, haben die Behörden wieder ein Stück mehr Kontrolle über die Bürger gewonnen. (DS)

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812900.pdf

George Soros vs Karl Popper

Die „Offene Gesellschaft“ erscheint heute als anzustrebendes Ideal von ethnischer Vielfalt, Toleranz, Pressefreiheit und Demokratie. Besonders der Hedgefonds-Milliardär George Soros hat diesen Begriff durch seine Open Society Foundations instrumentalisiert. Inspiriert wurde er durch den österreichischen Philosophen Karl Popper (1902–1994), der in seinem Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ ein liberales Gegenmodell zu totalitären Gesellschaftsformen wie Kommunismus, Sozialismus und Faschismus skizzierte. Soros hingegen fokussiert die „Offenheit“ auf die Brennebene von grenzenlosen Ländern, die durch unkontrollierte Zuwanderung aus allen Weltgegenden ihre nationalen und kulturellen Besonderheiten zugunsten eines melting pot aufgeben. Ganz offenbar wird hier wieder mal das Werk eines großen Denkers verunstaltet, um bestimmten Ideen Vorschub zu leisten. Popper sprach sich für Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus – unverzichtbare Strukturelemente einer dynamischen Demokratie. Sein Begriff der Offenen Gesellschaft kontrastiert vor allem mit ideologisch festgelegten Gesellschaften, also auch beispielsweise unserem derzeitigen kulturmarxistischen ideologischen Überbau, wie er sich in „politischer Korrektheit“, Pseudowissenschaften wie Genderforschung und Klimarettung (um die Wirtschaft zu regulieren) und Vorschriftenwahn bis auf Gurkenebene niederschlägt. Aus gutem Grund streiten Soros’ NGOs für eine Pressefreiheit, die de facto nichts weiter ist als die Freiheit einiger weniger, durch die Gigaphone der globalen Massenmedien der Allgemeinheit Denkschablonen aufzuprägen. Popper sprach sich strikt gegen eine Ordnung aus, die die Herrschaft einer Machtelite ermöglicht. Seiner Meinung nach ist das wichtigste in einer Demokratie, dass sie den Austausch der Herrschenden ohne Blutvergießen ermöglicht, und nicht etwa, dass die Mehrheit immer Recht habe. Wir leben de facto in einer Mehrheitsdiktatur, wo gerade einmal gut 40 Prozent aller Wahlberechtigten über die gewählten Volkvertreter die Richtung der Politik bestimmen. (DS)

Quelle: Wikipedia/Offene Gesellschaft