Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 220

Wer steckt wirklich hinter Fridays for Future

Die freitäglichen Klima-Demonstrationen „Fridays for Future“ FFF werden in den Massenmedien als spontan entstandene und unabhängige Graswurzelbewegung um das Klima besorgter Schulkinder dargestellt. „Eine Bewegung, die nur uns gehört“, wie eine Aktivistin schrieb. Man sei „keineswegs an Parteien oder andere Organisationen gebunden“, heißt es auf der Website www.fridaysforfuture.de. Doch diese Behauptung ist nachweislich falsch. Spender erhalten von FFF auf Wunsch eine Spendenbescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit. Diese können jedoch nur solche Organisationen ausstellen, die als gemeinnützig anerkannt sind. FFF existiert jedoch nicht als gemeinnützige Organisation, ja nicht einmal als eigenständige Organisation. Das heißt, FFF muss, um Spendenbescheinigungen ausstellen zu können, an eine andere, offiziell gemeinnützige Organisation angeschlossen sein. Dies ist laut FFF die Plant-forthe-Planet Foundation, eine „befreundete Organisation“.
Gemeinnützige Organisationen dürfen aber ihre Spendeneinnahmen nur für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwenden. Es ist ihnen also nicht erlaubt, Gelder an Privatleute (wie der im FFF-Impressum genannten Ronja Thein) weiterzuleiten, selbst dann nicht, wenn diese gemeinnützige Projekte durchführen. Daraus folgt aber, dass FFF ein Projekt der Plant-for-the-Planet Foundation im Rahmen ihrer Satzungszwecke sein muss. Als bloße Verwahr- und Durchlaufstation der Spendengelder dürfte die Plant-for-the Planet Foundation jedenfalls keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Vorstandvorsitzender dieser Stiftung ist Frithjof Finkbeiner, zugleich Vorsitzender der Global Marshal Plan Foundation, der Global Contract Foundation und Aufsichtsratsvorsitzender der Desertec Foundation. Alles Organisationen, deren Geschäft die Angst vor dem Klimawandel ist. Außerdem ist er Vizepräsident der deutschen Sektion des Club of Rome. Der Club of Rome verbreitet seit Jahrzehnten Horrorszenarien von der Zukunft (die sich regelmäßig als falsch erweisen). Vom Club of Rome stammt auch der Vorschlag, 50 000 Euro an 50-Jährige Frauen auszuzahlen, wenn sie kinderlos geblieben sind. Denn Kinder gelten als extrem klimaschädlich: Ein Kind schadet dem Klima mehr als 24 Autos, wie zwei schwedische Forscher herausgefunden haben. Wie lebensfeindlich ist das denn? (DS)

Quelle: www.tichyseinblick.de

Open Source Plattform für Bürgerbeteiligung

Ein Beispiel für digitale Demokratie ist die Open Source Software „Consul“ für Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen in der Stadt. Die Plattform ermöglicht partizipative Bürgervorschläge, Debatten, Bürgerhaushalte, Interviews, Umfragen, Abstimmungen und sogar kollaborative Gesetzgebung. Beispielsweise können die Bürgerinnen und Bürger (wahlweise mit oder ohne Altersbegrenzung) einer Stadt Vorschläge zur Verbesserung in ihrer Stadt über Consul veröffentlichen. Alle anderen können dann via Webbrowser oder mobile Geräte den Vorschlag unterstützen. Sobald das gesetzte Quorum erreicht wurde, findet die eigentliche Bürgerbefragung statt. Es gilt als erwiesen, dass auf diese partizipative Weise die Alltagsprobleme einer Stadt effizienter gelöst werden. Schon heute sollen sich weltweit 90 Millionen Menschen an kommunalen Angelegenheiten via Consul beteiligen, darunter in Paris, Madrid, New York und Buenos Aires. Die rund 100 Institutionen, die bis heute in 35 Ländern Consul einsetzen, bilden ein gewaltiges Vernetzungspotenzial: eine Community von Benutzern, die fortlaufend Erfahrungen, Best-Practices und Wissen austauschen. Dank des Beitrags aller Teilnehmer wächst und verbessert sich Consul ständig. Die Software soll sich einfach an die Bedürfnisse jeder einzelnen Institution anpassen lassen. Für ihren Betrieb ist nur ein Unix-Server und ein Programmierer nötig. In Deutschland wird Consul bislang noch nicht angewendet, doch das möchte Roman Huber, geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie, nun ändern: „Es wird höchste Zeit, die Digitalisierung nicht nur als Geschäftsmodell zu sehen, sondern sie in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.” Kommunen seien der Quell der Demokratie. (DS)

Quelle: https://www.mehr-demokratie.de

Autonomes Fahren

Es nennt sich „autonomes Fahren“, meint jedoch das genaue Gegenteil. Denn autonom bedeutet „selbstbestimmt“. Im Juni 2017 sagte Angela Merkel vor Studenten in Argentinien: „Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen.“ Stattdessen werde es das autonome Fahren geben. Nun haben Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten einen weiteren Meilenstein zu diesem Ziel gesetzt. Ab 2022 sollen Neuwagen verpflichtend mit zahlreichen elektronischen Kontrollsystemen ausgestattet werden. Darunter sind sicher auch einige sinnvolle wie Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die Fahrradfahrer oder Fußgänger im toten Winkel erkennen und automatisch bremsen. Doch ebenfalls vorgesehene Kontroll- und Warnsysteme, die bei Feststellen von Alkoholkonsum des Fahrers den Start des Autos blockieren oder automatische Tempobeschränkungen werfen Fragen auf. Wenn der Staat beziehungsweise die EU via einer Elektronik entscheidet, ob ein Auto losfährt, so ist das schlicht eine Entmündigung. Und welche Möglichkeiten bieten sich für die Kontrolleure, einem unliebsamen Bürger das Gefährt mittels Funkbefehl lahmzulegen, oder zu bestimmen, welche Areale er befahren darf und welche nicht. „Diese Straße ist für Sie gesperrt“, sagt die Assistenz-Stimme und das Auto bleibt stehen. Früher war das Auto einmal ein Symbol für individuelle Freiheit – hineinsetzen und dahin fahren, wohin und wann man will, und sei es „aus Freude am Fahren“ (was ist eigentlich aus diesem Werbespruch geworden?). Heute trachtet man danach, uns – unter dem Vorwand erhöhter Sicherheit – zu passiven Teilnehmern im Verkehr zu machen, die wie in einem Computerspiel steuerbar sind. (DS)

Quelle: www.t-online.de