Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 221

Finanzindustrie will vom Brexit profitieren

Der Brexit führt zu größeren „Umbauten“ im Gefüge der internationalen Finanzarchitektur. Politische Entscheidungsträger haben damit die Gelegenheit, die Abhängigkeiten von Global Playern wie Goldman Sachs, BlackRock, Allianz oder The City of London Corporation durch neue Regulierungen zu verringern, zumindest theoretisch. Praktisch wittern die Finanzkonzerne natürlich ihre Chance und machen das, was sie am besten können: lobbyieren. Besonders bezüglich der EU-Seite bietet sich die Gelegenheit, neue Abkommen zugunsten der globalen Finanzakteure zu gestalten. Denn die EU-Verantwortlichen reden bekanntlich hauptsächlich mit Konzernvertretern. Die Forderung der Finanzlobby nach „regulatorischer Kooperation“, wie es euphemistisch heißt, stößt auf beiden Seiten des Ärmelkanals auf Zustimmung. Dies zeigt die Organisation LobbyControl in ihrer Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“ auf. Strategisches Ziel der Finanzkonzerne ist die Schaffung neuer Gremien, durch die Industrievertreter eingeladen werden, an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen. Auf diese Weise sollen Konzernklagerechte eingeführt werden, mit denen Banken Regierungen verklagen können – ganz ähnlich wie bei TTIP. Natürlich ohne demokratische Kontrolle und ganz EU-like in Geheimgesprächen, wie man das ebenfalls schon von den TTIP-Verhandlungen kannte. (DS)

Quelle: www.lobbycontrol.de

Umweltschutz durch Deindustrialisierung

Die deutsche Wirtschaft brummt – noch. Die Zeichen stehen eindeutig auf Abschwung. So nimmt die Krise der produzierenden Industrie Fahrt auf. Mercedes gab bekannt, dass die Verkaufszahlen im ersten Halbjahr 2019 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent gesunken sind. Ford hat angekündigt, sechs Werke in Europa zu schließen und dabei 12 000 Stellen abzubauen. Der Chemieriese BASF will 6 000 Stellen bis 2021 streichen, bei Konkurrent Bayer stehen 12 000 Arbeitsplätze auf der Streichliste. Der Siemens-Konzern will „umstrukturieren“ und plant, 10 000 Jobs einzusparen, beim Stahlriesen Thyssen-Krupp sind es 6 000. Die Deutsche Bank plant, 18 000 Arbeitsplätze dem Rotstift zu opfern. Die Liste ließe sich fortsetzen. Ganz offenbar bahnt sich eine Wirtschaftskrise an. Aber wäre das dann nicht wenigstens auch gut für die Umwelt, da dann ja die Industrieproduktion zurückgefahren würde und die Natur aufatmen könnte? Das Gegenteil ist der Fall. Denn es ist längst erwiesen, dass, je schwächer eine industriebasierte Wirtschaft ist, desto weniger Ressourcen für den Umweltschutz eingesetzt werden (vergleiche z. B. damals die kommunistischen Ostblock-Länder mit dem marktwirtschaftlichen Westen). Denn Umweltschutz folgt immer der wirtschaftlichen Entwicklung, nie umgekehrt. Die Politik jedoch verfolgt hierzulande eine entgegen gesetzte Strategie: die der Deindustrialisierung. Diese könnte man auch eine forcierte Wirtschaftskrise nennen mit dem Ziel, Umwelt und Klima zu schützen. Kohle und Kernenergie (diese wird jedoch bei Flauten im Ausland hinzugekauft) werden hastig aufgegeben; Autofahren, Fliegen, Wohnkomfort und Essen (vegan, wenig Südfrüchte) werden eingeschränkt. Es ist jedoch Wunschdenken zu glauben, damit könnte der Planet gerettet werden. Zu den Folgen zählt eine wirtschaftliche Abwärtsspirale, die Armut, Verwahrlosung und eine nie gekannte Verbots-, Verzichts- und Überwachungskultur heraufbeschwören wird. Die Grünen-Politiker Marie-Luise Beck und Hermann E. Ott haben in der Zeitschrift Promet des Deutschen Wetterdienstes (Ausgabe 101, November 2018) unter dem Titel „Wie Verbote besser ‚verkauft’ werden können – [...] Standards, Regeln und Routinen für ein nachhaltiges Leben“ dargelegt, wie sie den CO₂-Verbrauch der Deutschen von 10 Tonnen/Jahr auf 1,5 t/a zu senken gedenken. Ein „enkelverträglicher Lebensstil“ soll „mit Regeln und Verboten“ durchgesetzt werden, das Ganze als „gesellschaftliche Verabredungen“ euphemistisch umschrieben. Es scheint, dass die Deutschen einen besonderen Hang zum Totalitarismus haben und unfähig sind, aus der Geschichte zu lernen. (DS)

Quelle: https://sciencefiles.org

Politische Planspiele mit dem Klimahype

Wieder einmal zweifeln Wissenschaftler ganz offiziell am menschengemachten Klimawandel. Das wollen die Mainstreammedien natürlich nicht wahrhaben, und so ignorierten sie die „Petition gegen den Strom“ von über 90 hochkarätigen italienischen Forschern – hauptsächlich Geologen, Physiker, Chemiker, Atmosphärenphysiker und Astronomen – im Juli 2019. Es heißt darin: „Der anthropogene Ursprung der globalen Erwärmung ist jedoch eine unbewiesene Hypothese, die lediglich aus einigen Klimamodellen, d. h. komplexen Computerprogrammen, den sogenannten General Circulation Models, abgeleitet wird.“ Weiter konstatieren sie, „dass Kohlendioxid selbst kein Schadstoff ist. Im Gegenteil, es ist für das Leben auf unserem Planeten unerlässlich.“ Hierzulande dagegen nimmt die Panik verbreitende Stimmungsmache gegen das natürliche Spurengas mit jedem Tag mehr Fahrt auf. So sagte der Klimatologe Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung kürzlich „Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem.“ Dabei wird er wohl wissen, dass das Klima ein nicht-lineares chaotisches System und als solches per se nicht kontrollierbar ist (auch nicht durch Geoengineering!) wie ein Gebäude durch eine Klimaanlage. Es ist allzu offensichtlich, dass es sich um eine rein politische Agenda handelt, denn die „Klimaziele“ können nur mit staatlichen Zwangsmaßnahmen auch nur angestrebt werden. Vor allem Politiker der Grünen lassen immer wieder durchblicken, dass es letztlich um die Einführung einer Planwirtschaft geht. Der grüne Spitzen-Politiker Robert Habeck etwa, schon als möglicher Kanzler gehandelt, liebäugelte in einem TV-Gespräch, das er mit dem Philosophen David Prechtl führte, angesichts der „drohenden Klimakatastrophe“ mit der politischen Effizienz des zentralistischen, undemokratischen und seine Bürger lückenlos überwachenden China bei der rigorosen Durchsetzung egal welcher Maßnahmen. Den Chinesen selber dürfte die vermeintliche anthropogene globale Erwärmung eine willkommene Gelegenheit sein, die eigenen wirtschaftlichen Hegemonialbestrebungen zu forcieren, während Deutschland ungebremst seinen ökonomischen Niedergang vorantreibt (s. Infopunkt „Umweltschutz durch Deindustrialisierung?“ oben). (DS)

Quelle: www.epochtimes.de