Infopunkte Gesellschaft

raum&zeit-Ausgabe 244

• Rundfunk Gebührenmodell verfassungsfeindlich
• Indien streicht Evolutionstheorie
• WHO Pandemievertrag

Rundfunk Gebührenmodell verfassungsfeindlich

Gerichtliche Klagen gegen das GEZ-Zwangssystem wurden bislang alle zurückgewiesen. Doch nun könnte es einen weiteren Anlauf geben: Die Wirtschaftsjuristin Michelle Michel legt in ihrer Doktorarbeit dar, warum der Rundfunkbeitrag gegen das Grundgesetz verstoße. In einem Interview mit der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen führt Frau Michel aus, dass es bei Beiträgen, Gebühren und auch Sonderabgaben „immer einer besonderen individuellen“ Begründung bedürfe, warum der Bürger mit einer zusätzlichen Abgabe belastet wird. Beispielsweise bei der Beantragung eines Personalausweises oder der Beteiligung an Straßenbaumaßnahmen. Doch gehe es bei den Rundfunkgebühren ausschließlich um die Interessen der Allgemeinheit. In Bezug auf vergangene Rechtsprechungen betont Frau Michel: „Die Richter sind der Meinung, dass ein Beitrag immer einer besonderen Begründung bedarf. Gibt es die nicht, ist der Beitrag verfassungswidrig. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stromerzeugung heißt es, dass diese so wichtig sei wie das tägliche Brot. Dann könne das Finanzinstrument nur die Steuer sein. Das sehe ich hier auch so.“ Ein Umstellen auf Steuern hätte zumindest den Vorteil, dass man sich nicht mehr über die dreisten GEZ-Rechnungen ärgern müsste; vielleicht wäre mit dem frischen Wind einer Umstellung auch ein Erweitern des „zulässigen“ Meinungsspektrums möglich. Im Idealfall würden dann eben auch freie Bürgerjournalisten wie Boris Reitschuster und kritische Plattformen wie Manova.news (früher Rubikon) oder Tichys Einblick je nach Publikumszuspruch von dem Geldsegen profitieren. Man wird ja noch träumen dürfen. (DS)
Quelle: https://de.rt.com/inland/169285-wirtschaftsjuristin-meint-rundfunkbeitrag-ist-grundgesetzwidrig/

Indien streicht Evolutionstheorie

Die Evolutionslehre Charles Darwins gilt vielen wissenschaftlich eingestellten Menschen als bewiesen. Das ist sie natürlich nicht, obwohl so etwas wie eine Entwicklung und Anpassung des Lebens an veränderte äußere Umstände natürlich zu beobachten ist. Wie sollen wohl all die wunderbaren biologischen Strukturen wie das Gehirn, das Auge, die Leber durch blinde Mutationen genetischer Strukturen entstanden sein? Jeder Mensch kann, wenn er seine Intuition bemüht, klar spüren, dass bereits in der „unbelebten“ Natur eine höhere Intelligenz am Werk ist. Wenn man möchte, kann man das „Kreationismus“ nennen, ein Wort, das Wissenschaftsgläubige fast wie Satanskult anmutet. Und man muss einräumen, dass das Annehmen der Alternativen religiöser Kreationisten zur Evolutionstheorie eine unerschütterliche Gutgläubigkeit, um nicht zu sagen: intellektuelle Taubheit bzw. kognitive Dissonanz voraussetzt.  Statt den symbolischen Charakter von Schöpfungsmythen wie in der Bibel, den Veden, den Mythen der Urvölker zu sehen, werden dann die Narrative wörtlich genommen und damit vor den Augen rational denkender Menschen der Lächerlichkeit preisgegeben. Dann doch lieber gleich der Wissenschaft glauben? Auf den Gedanken könnte man verfallen, wenn man die jüngste bildungspolitische Maßnahme in Indien betrachtet. Dort hat doch die konservative Bharatiya Janata Party (Hindu Volkspartei) beschlossen, fortan in den Schulen statt der Darwinschen Evolutionstheorie die Veden, Upanishaden und weitere heilige Hindu-Schriften zu lehren. Demnach stamme der Mensch nicht vom Affen ab, sondern von Rishis, hinduistischen Weisen. Dieser Schritt grenzt aber die Andersgläubigen in Indien: Muslime, Christen, Sikhs etc. aus. Die glauben eben nicht an die hinduistische Dreifaltigkeit Brahma, Vishnu und Shiva und die zehn Avatare, die zyklisch auf die Erde hinabsteigen. Wie religiös politisch die neue indische Bildungspolitik ist, wird auch daran deutlich, dass selbst Mahatma Gandhi, wohl die größte Friedensikone weltweit, nicht ungeschoren davonkommt: er hatte sich für ein Annähern von Islam und Hinduismus ausgesprochen. Geht gar nicht! Fazit: Materialismus (hier als Darwinismus) durch wörtlich zu nehmende Schöpfungsmythen ersetzen ist in etwa so, als treibe man den Teufel mit dem Belzebub aus. Beides führt zu unreflektierter Gläubigkeit und setzt dem Denken Scheuklappen auf. Beides dient den Dunkelmächten. (DS)
Quelle: www.epochtimes.de

WHO Pandemievertrag

Am 1. Februar 2023 wurde der erste Entwurf „WHO CA+“¹ des Pandemievertrags veröffentlicht. Wo ein internationales Gremiun dieses Ranges etwas ausheckt, geht es garantiert nicht um Freiheit, Fortschritt und Wohlergehen der Völker, egal, mit welch salbungsvollen Worten die eigentliche Absicht vernebelt wurde. Schon der Tonfall des Dokuments ist verräterisch: Immer wieder wird der „internationale Geist der Solidarität“ eingefordert, globale Netzwerke und technische Berater-Gremien sollen bei den Entscheidungen einbezogen werden. Bloß keine individuellen Erwägungen oder Sonderwege mehr wie seinerzeit in Schweden, das bekanntlich mit nur einem Bruchteil der Covid-Maßnahmen als Klassenbes-ter durch die Pandemie kam. Der Ausdruck „One Health Approach“ („Eine-Gesundheit-Ansatz“) taucht in WHO CA+ 15 Mal auf.  Dabei geht es angeblich um die „Untrennbarkeit von Menschen, Tieren, Pflanzen, ihrer aller Umgebung und deren nachhaltigem Gleichgewicht“. Dieser Verbund soll natürlich möglichst zentral reguliert werden – kurz gesagt: Kontrolle aus einer Hand. Sehr wichtig ist den Autoren des Entwurfs auch der Kampf gegen „Desinformation“. Dazu soll die „Bildung“ (literacy) bezüglich „Pandemie und öffentliche Gesundheit“ gestärkt werden – auf gut Deutsch geht es hier um die Deutungshoheit durch ein Wahrheitsministerium, das alternative Meinungen zensiert, auch wenn sie von Ärzten stammen. Und da es künftig vor Pandemien wohl nur so wimmeln wird, ist immer wieder die Rede von „Zwischen-Pandemie-Zeiten“ (inter-pandemic times). Die Pandemie wird dann wohl der Normalzustand. Passend dazu fand im Bundestag am Freitag, 12. Mai 2023, eine erste Abstimmung anlässlich „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“ nach einem entsprechenden Antrag der Ampel-Parteien SPD, FDP, Grüne/Bündnis 90 statt. Ergebnis: Lediglich die AfD stimmte geschlossen dagegen, aus den anderen Fraktionen kamen ganze drei Gegenstimmen! Aus dem Antrag: „Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Bedrohung für die Menschheit […] und betrachtet das Pariser Abkommen (2015) als das wichtigste Gesundheitsabkommen des 21. Jahrhunderts. Angesichts dieser Tatsache ist das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ebenfalls die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit.“² Hier werden also zwei Bereiche miteinander verrührt, die sich beide bestens dafür eignen, internationale Kontrollstrukturen zu errichten, die globale Planwirtschaft weiter zu implementieren und das Leben aller Menschen zu regulieren. Wer kann so etwas allen Ernstes wollen? Selbst wenn man annimmt, es gäbe eine globale Bedrohung durch Pandemien und den Klimawandel: Wer alles der Sicherheit unterordnet, erstickt das Leben selber.  (s. hierzu auch den Artikel „Stoppt die WHO-Pläne“ von Christof Plothe auf S. 46 dieser Ausgabe). (DS)
Petition: https://citizengo.org/de/ot/210669-bekaempfe-die-machtergreifung-der-who-sag-nein-zum-pandemievertrag
Fußnoten:
1) https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb4/A_INB4_3-en.pdf
2) https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf