Rechts - links - fallen lassen

Warum wir eine neue politische Kultur brauchen

Von Christa Leila Dregger

Wer heute der Mehrheitsmeinung nicht mehr folgt, wird schnell als „rechts“ diffamiert. So geraten selbst Altlinke in die Schusslinie. Christa Leila Dregger über eine höchst bedenkliche Entwicklung und warum wir dieses politische Strickmuster schleunigst aufgeben solllten.+

Sibylle Liegenbuch*, seit Jahrzehnten begehrte Publizistin vornehmlich linker Publikationen, wird in von ihr selbst gegründeten Blättern nicht mehr veröffentlicht. Grund: Ihre Corona-Skepsis gilt als verschwörungstheoretisch und damit rechts.

• Paul Wehrich* aus Bremen ist seit sieben Jahren begeistertes Gründungsmitglied einer Solawi (Solidarische Landwirtschaft). Jetzt wird der Altlinke aus der Agrar-Kooperative ausgeschlossen. Grund: Angeblich „rechte“ Äußerungen auf einer öffentlichen Plattform. Er hatte „gleiches Völkerrecht für alle“ beim Ukraine-Krieg gefordert.
• Gandalf Lipinski, Erwachsenenausbilder aus Witzenhausen, der seit Jahren mit den Gleichstellungsbeauftragten der Region ein Seminarprogramm leitete, erhält keine Aufträge mehr. Grund: Kritik an der staatlichen Corona-Politik, Urteil: Anschlussfähig an rechts.
Drei von sehr vielen Beispielen. In linken und ehemals linken Kreisen grassiert eine regelrechte Hexenjagd. Die „Cancel Culture“ trifft auch linke Prominente – wie Prof. Ulrike Guérot wegen ihrer Äußerungen zum Ukraine-Krieg. Oder Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die als „rechts-offen“ angegriffen wurden, weil auf ihrer Friedensdemonstration in Berlin im Februar auch AfD-Mitglieder erschienen waren. 
Der renommierte Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz aus Halle wurde im Februar auf Betreiben einer Gruppe namens „Halle gegen rechts“ von einem Auftritt in der Paulskirche ausgeladen – seine „Vergehen“: eine kritische Meinung zu Corona, Eintreten für Frieden in der Ukraine sowie Auftritte mit anderen, ebenfalls als „rechts“ verunglimpften Menschen. Die Liste der Betroffenen kann beliebig fortgesetzt werden.
Politisch Andersdenkenden soll der Einfluss entzogen werden, indem sie als „rechts“ oder sogar „rechtsextrem“ diffamiert und in Zusammenhang mit gewaltbereiten Nazis und Antisemiten gebracht werden. Das Ganze wird staatlich unterstützt – wenn etwa Gruppen „gegen rechts“ vom Innenministerium mit dem Label „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet werden. 
Wie bitte? Diffamierung ist Toleranz? Davon könnte George Orwell noch lernen.
Die Taktik wirkt: Einige der Diffamierten verlieren Aufträge und Arbeitsstellen, andere werden aus Initiativen ausgeschlossen, in denen sie sich manchmal seit Jahrzehnten engagierten – und die große Masse versucht, lieber nicht zu kritisch sein!
Das Besorgnis erregende dabei: Linksextreme Antifa-Gruppen, die schon seit Jahrzehnten Menschen attackieren, die sich öffentlich kritisch äußern, sind inzwischen gut vernetzt bis in Regierungsebenen. Und so geschieht die Verfolgung Andersdenkender heute mit Hilfe staatstragender Medien und Steuergeldern – und mit Argumenten gegen Menschen, denen soziale Gerechtigkeit und Emanzipation wichtig sind.