Neue Pläne der WHO

Abstimmung über verschärfte Vorschriften und verbindliches Pandemieabkommen im Mai 2024

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet seit Dezember 2021 an einer Neufassung der Gesundheitsvorschriften von 2005. Wir berichteten dazu zuletzt ausführlich in der „raum&zeit“, Nr. 244. Neu dazu kommt ein sogenannter Pandemievertrag. Beides – Gesundheitsvorschriften samt Pandemieabkommen – seien Folgen der Corona-Pandemie, da die internationale Gemeinschaft laut WHO dabei „total versagt“ habe. Ziel der Überarbeitung ist es, „eine gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ ausrufen zu können. Diese Ausrufung soll von nun auch gegen den Willen eines von einem Krankheitsausbruch betroffenen Staates möglich sein (Art. 12.2). Viele Empfehlungen sollen zukünftig bindend sein – das betrifft etwa Regeln zur Quarantäne, Lockdowns, Kontaktverfolgung, Prophylaxe-Nachweise (Impfpass!) usw.. Auch sollen allen Mitgliedsstaaten sogenannte Gesundheitsprodukte – auch „genbasierte“ – zur Verfügung gestellt werden. Hierzu kann die WHO auch verbindliche Verteilungspläne aufstellen lassen. Ebenso schlägt die WHO Leitlinien für „die rasche Zulassung von Gesundheitsprodukten“ vor. Dagegen sollen „Fehl- und Desinformation“ – Medien und soziale Netzwerke betreffend – bekämpft werden. Zudem will die WHO Begriffe wie „Menschenwürde, Menschenrechte und Grundfreiheiten“ aus dem Prinzipienkatalog streichen und durch Begriffe wie „Gerechtigkeit, Inklusion und Kohärenz“ ersetzen. Zuguterletzt will die WHO von allen Ländern als leitende und koordinierende Behörde anerkannt werden. Schon im Mai 2024 wird über die Vertragsänderungen bei der Weltgesundheitsversammlung, bei der alle Mitgliedsstaaten dabei sind, abgestimmt. Der deutsche Bundestag hat bereits im Mai 2023 mit einem „Ja“ über den Antrag zur „Stärkung und Reform der WHO“ gestimmt.

Über die WHO: Gegründet wurde die WHO 1968 von 61 Staaten mit der Aufgabe, ein „höchstmögliches Gesundheitsniveau“ zu fördern – finanziert ausschließlich durch die Beiträge ihrer Mitgliedsstaaten. Damals stellte eine Expertenkommission fest, dass die meisten Todesfälle nicht durch Viren oder Krankheiten, sondern durch soziale Ungleichheit verursacht würden. Mittlerweile zählt die WHO 194 Mitglieder und setzt im Gegensatz zu ihrer Anfangszeit auf freiwillige Beiträge und Spenden. Aktuell führen Deutschland und die USA diese Liste an. Größter privater Spender ist die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung. Ebenfalls regelmäßig unterstützen die Globale Allianz für Impfstoffe (GAVI), Rotary International und die Weltbank. 2022 und 2023 haben diese freiwilligen Beiträge schon 80 Prozent des gesamten Budgets ausgemacht. Wichtig zu wissen dabei ist außerdem, dass diese freiwilligen Beiträge sind meistens zweckgebunden sind. Heißt: Die Geldgeber entscheiden, wofür ihr Geld ausgegeben werden soll.

Quellen:
www.worldhealthalliance.net/public/docs
www.mwgfd.or/was-will-die-who (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Demokratie und Freiheit, Deutschland – MWGFD e. V.)
www.worldhealthalliance.net
www.afa-zone.at/allgemein/wie-die-who-mit-pandemievertrag-und-international-health-regulations-parlamente-und-buerger-entmachtet
www.mfg-oe.at/volksbegehren-raus-aus-der-who
www.proschweiz.ch/who-pakt-schaltet-schweizer-souveraenitaet-aus

natur&heilen, 3/2024