Eine App für unsere Demokratie

raum&zeit-Interview mit Marius Krüger, Berlin, von Angelika Fischer, Wolfratshausen

Es herrscht – nicht nur aktuell in der Corona-Krise – eine gefährliche Asymmetrie in unserer Gesellschaft. Das Parlament vertritt nur zehn Prozent der Bürger. Die öffentlich-rechtlichen Medien vermitteln in erster Linie die Sicht der Regierenden. Mit den Kreuzen, die wir alle vier Jahre machen dürfen, können wir das politische Geschehen kaum mitbestimmen. Viele Menschen haben resigniert oder sich einlullen lassen. Die Democracy App kann unsere Demokratie effektiv wiederbeleben!

raum&zeit: Viele Menschen haben den Eindruck, dass in der Corona-Krise wichtige demokratische Prinzipien verloren gegangen sind. Auch Abgeordnete des Bundestages waren beunruhigt und brachten entsprechende Gesetzesvorschläge ein, zum Beispiel für mehr freien Journalismus und mehr Rechtsstaat. Mit der von Ihnen entwickelten Democracy App hatte man einen guten Einblick in die Abläufe auf der Ebene des Bundestages, also des Parlamentes. Welches Bild auf unsere Demokratie bot sich hier?

Marius Krüger: Es ist ja so, dass wir in einer repräsentativen, sogenannten parlamentarischen Demokratie leben und erstaunlicher Weise war sogar das Parlament lange Zeit zu großen Teilen nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Das bedeutet, dass selbst die Parlamentarier durch die Anträge, die Sie eben genannt hatten, nur einen minimalen Einfluss im Sinne von Antragsinitiativen hatten. Letztendlich wurde nur das in den Parlamenten – als verlängerter Arm der Regierung – beschlossen, was in den Kabinettssitzungen des Bundes und der Länder vorgegeben wurde. Hier hat sich also schon ein demokratischer Ausnahmezustand ergeben. Es wurde nur noch auf Basis von Verordnungen regiert und es bestand gar keine parlamentarische Legitimation mehr. Die parlamentarische Legitimation wurde sich dann nachträglich mit der ersten Marius Krüger und zweiten  Änderung des Infektionsschutzgesetzes besorgt. Das heißt, in der Coronakrise wurde unser demokratisches System – bei dem man sich ohnehin schon fragen kann, wie demokratisch es ist – übergangen.